DAK-Chef Storm fordert Stopp der umstrittenen Pflegereform vor Kabinettsentscheid
Noah Franke
DAK-Chef Storm fordert Stopp der umstrittenen Pflegereform vor Kabinettsentscheid
Der Vorstandsvorsitzende der DAK-Gesundheit hat die Bundesregierung aufgefordert, die Pflegereform zu verschieben. Andreas Storm warnte, dass der aktuelle Entwurf viele Pflegebedürftige in die Abhängigkeit von Sozialhilfe drängen könnte. Zudem forderte er, den Vorschlag zurückzuziehen und in den Sommermonaten grundlegend zu überarbeiten.
Storm benannte mehrere zentrale Kritikpunkte an der Reform. So gehe aus seinen Berechnungen hervor, dass bis zu 50 Prozent der Bewohner von Pflegeheimen künftig auf Sozialleistungen angewiesen sein könnten. Zudem warnte er, dass die geplanten Kürzungen bei den Leistungen für pflegende Angehörige die Rentenversicherung jährlich mit zusätzlichen Kosten von 1,8 Milliarden Euro belasten würden.
Hinzu komme, dass die Reduzierung der Mittel für die stationäre Pflege die Kommunen stärker finanziell belasten werde, so Storm. Der Gesetzentwurf sieht zwar Ausgabenobergrenzen und neue Einnahmequellen vor, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Doch Storm hält den Zeitplan für die Kabinettsbefassung am kommenden Montag für unrealistisch.
Verantwortlich für die Reform ist Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Storm besteht darauf, dass der Entwurf im Zusammenhang mit der Rentenreform überarbeitet werden muss, um die bestehenden Mängel zu beheben.
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Die DAK-Gesundheit lehnt die Reform in ihrer aktuellen Form entschieden ab. In dieser Fassung berge sie die Gefahr, die Sozialhilfeabhängigkeit zu erhöhen und die Haushalte der Kommunen zusätzlich zu belasten. Eine Verschiebung und eine gründliche Überarbeitung erscheinen unerlässlich, bevor weitere Schritte unternommen werden können.
