Connemann lehnt Arbeitszeitreform ab: "Mittelstand wird benachteiligt"
Noah Franke
Connemann lehnt Arbeitszeitreform ab: "Mittelstand wird benachteiligt"
Gitta Connemann, die Beauftragte der Bundesregierung für Mittelstand, hat einen durchgesickerten Entwurf für eine Reform der Arbeitszeitregelungen abgelehnt. Sie argumentiert, dass dieser gegen den Koalitionsvertrag verstoße und kleinere Unternehmen benachteilige. Der Entwurf sieht vor, flexible wöchentliche Arbeitszeitgrenzen nur durch Tarifverträge zu ermöglichen.
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Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, stattdessen eine maximale wöchentliche Arbeitszeit anstelle von täglichen Obergrenzen einzuführen. Zudem waren vertrauensbasierte Arbeitszeiten und weniger Bürokratie für Unternehmen vorgesehen. Ein weiteres Versprechen war der Dialog mit den Sozialpartnern, um die Belastungen – insbesondere für den Mittelstand – zu verringern.
Die EU-Arbeitszeitrichtlinie verlangt von den Mitgliedstaaten, die wöchentliche Arbeitszeit auf durchschnittlich 48 Stunden pro Sieben-Tage-Zeitraum zu begrenzen. Für Nachtarbeit legt der Entwurf fest, dass der Durchschnitt acht Stunden pro 24-Stunden-Zeitraum nicht überschreiten darf.
Connemann warnte, dass die Ausschließung von Beschäftigten ohne Tarifbindung von flexiblen Regelungen Millionen Arbeitnehmer betreffen würde. Zudem mahnte sie, dass neue Vorschriften zur Arbeitszeiterfassung zusätzliche Bürokratie schaffen könnten. Ihrer Meinung nach widerspricht der Entwurf dem koalitionären Vorhaben, EU-Standards umzusetzen und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren.
Der abgelehnte Vorschlag zielte darauf ab, flexible Arbeitszeiten auf tarifgebundene Beschäftigte zu beschränken. Connemanns Kritik unterstreicht die Bedenken hinsichtlich Fairness und bürokratischer Hürden. Die Debatte dreht sich nun darum, wie Flexibilität mit verbindlichen Regelungen für alle Unternehmen in Einklang gebracht werden kann.
