Bundestag stoppt umstrittenen Luisenblock-Ost-II-Anbau wegen Haushaltsnot
Noah Franke
Bundestag stoppt umstrittenen Luisenblock-Ost-II-Anbau wegen Haushaltsnot
Pläne für den Parlamentsanbau Luisenblock-Ost-II in Berlin werden gestrichen
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Die Pläne für den Erweiterungsbau Luisenblock-Ost-II des Bundestags in Berlin sind vom Tisch. Die Entscheidung folgt Forderungen von Politikern, unnötige Ausgaben zu streichen. Julia Klöckner (CDU) und Omid Nouripour (Grüne) hatten sich besonders für die Aufgabe des Projekts eingesetzt und als Hauptgrund die angespannte Haushaltslage genannt.
Das geplante Gebäude sollte im Berliner Regierungsviertel entstehen, nördlich der Spree. Es wäre zwischen der Luisenstraße, den S-Bahn-Gleisen und dem Bahnhof Friedrichstraße errichtet worden. Kritiker hielten die Erweiterung jedoch für verzichtbar.
Nouripour hatte eine Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen gefordert, um den Rückzug aus dem Vorhaben endgültig zu besiegeln. Klöckner unterstrich diese Position und betonte, der Bundestag müsse notwendige Ausgaben Vorrang vor nicht dringlichen Projekten einräumen. Durch die Streichung sollen mindestens 600 Millionen Euro an direkten Baukosten eingespart werden.
Trotz des Stoppes bleibt das benachbarte Projekt Luisenblock-Ost-I unberührt. Dort sollen die Bauarbeiten bald beginnen, die Fertigstellung ist für 2034 geplant. Das Gebäude wird Büros des Bundestags sowie abhörsichere Besprechungsräume beherbergen.
Die Aufgabe von Luisenblock-Ost-II setzt erhebliche Mittel frei. Der Bundestag konzentriert sich nun auf die Fertigstellung des angrenzenden Luisenblock-Ost-I. Für das verbleibende Projekt werden keine weiteren Verzögerungen erwartet.
