Bundestag lehnt Kürzungen bei Unterhaltsvorschüssen für Alleinerziehende ab
Ella Hofmann
Bundestag lehnt Kürzungen bei Unterhaltsvorschüssen für Alleinerziehende ab
Ein Vorschlag, die Vorauszahlungen für Unterhaltsvorschüsse für Alleinerziehende zu kürzen, hat im Bundestag breite Ablehnung ausgelöst. Kommunale Spitzenverbände hatten die Einsparungen vorgeschlagen und dabei auf stark gestiegene Kosten seit einer Reform im Jahr 2017 verwiesen. Kritiker aus mehreren Parteien verurteilen den Plan als ungerecht gegenüber Kindern und ihren Familien.
Die Reform von 2017 hatte die Unterstützung ausgeweitet, indem sie das Höchstalter für anspruchsberechtigte Kinder von 12 auf 18 Jahre anhob. Zudem wurde die bisherige sechjährige Begrenzung der Leistungen aufgehoben. Seither berichten lokale Behörden, dass sich die Ausgaben vervierfacht hätten.
Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin der SPD, lehnt jegliche Kürzungen entschieden ab. Sie argumentiert, dass Unterhaltsvorschüsse eine lebenswichtige Absicherung für Alleinerziehende seien, die mit ausbleibenden Unterhaltszahlungen kämpften. Statt die Leistungen zu reduzieren, fordert sie eine konsequentere Durchsetzung gegen Eltern, die zwar zahlen könnten, sich aber weigerten.
Widerstand gegen den Plan kommt aus dem gesamten politischen Spektrum. Misbah Khan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, warnte, dass Kürzungen Kinder und ihre alleinerziehenden Elternteile treffen würden. Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Linksfraktion, nannte den Vorschlag "eine absolute Unverschämtheit". Selbst Martin Reichardt, familienpolitischer Sprecher der AfD, sprach sich gegen die Pläne aus und betonte, dass sorgeberechtigte Eltern und ihre Kinder nicht die Last tragen dürften.
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Die vorgeschlagenen Kürzungen stoßen auf massiven Widerstand, wobei Abgeordnete verschiedener Parteien geschlossen dagegen Front machen. Die Debatte konzentriert sich nun darauf, ob die Behörden stärker auf die Eintreibung ausstehender Unterhaltszahlungen setzen sollten, statt die finanziellen Hilfen zu reduzieren. Eine Entscheidung über die Zukunft der Leistungen steht noch aus.
