Bundestag hält an Sommerpause fest – trotz Reformstau und Kritik von Familienunternehmern
Luisa Brandt
Bundestag hält an Sommerpause fest – trotz Reformstau und Kritik von Familienunternehmern
Sommerpause des Bundestags findet wie geplant statt – trotz Forderungen nach Absage
Die Sommerpause des Bundestags wird wie vorgesehen stattfinden, obwohl es Stimmen gibt, die eine Abschaffung der parlamentarischen Ferien fordern. Steffen Bilger, erster parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wies die Forderungen nach einer Aussetzung der Pause zurück. Er betonte, dass Abgeordnete auch während der Ferienzeit aktiv blieben.
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Der Verband der Familienunternehmer hatte den Bundestag zuvor aufgefordert, auf die Sommerpause zu verzichten. Begründet wurde dies damit, dass zu viele Reformvorhaben noch unabgeschlossen seien. Bilger lehnte diesen Vorschlag jedoch kategorisch ab.
Er verwies darauf, dass die Bundesregierung auch während der Sommermonate weiterarbeite. Beschlüsse der Ministerien würden anschließend dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt. Zudem fanden auch in der Pause regelmäßige Abstimmungen zwischen Berichterstattern, Arbeitsgruppen und Koalitionspartnern statt.
Bilger ergänzte, dass Ausschüsse bei dringenden Angelegenheiten auch während der Sommerpause zu Sondersitzungen zusammentreten könnten. Seine Haltung macht deutlich: Die parlamentarische Auszeit wird nicht unterbrochen – trotz des anhaltenden Gesetzgebungsbedarfs.
Die Sommerpause des Bundestags wird somit ohne Änderungen fortgesetzt. Hinter den Kulissen arbeiten Abgeordnete und Gremien jedoch weiter an Reformen und dringenden Themen. Die Entscheidung bestätigt, dass die parlamentarische Arbeit auch in der pause nicht vollständig ruht.
