Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz für Autobahnen und Schienen
Ella Hofmann
Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz für Autobahnen und Schienen
Der Bundestag hat ein neues Beschleunigungsgesetz verabschiedet, das große Bauvorhaben schneller vorantreiben soll. Die Regelung zielt auf Autobahnen, Schienenwege und Wasserstraßen ab, um Verzögerungen bei der kritischen Infrastruktur zu vermeiden. Sie ist Teil einer umfassenden Initiative zur Modernisierung der Verkehrsnetze in Deutschland.
Das Gesetz ändert verschiedene verfahrensrechtliche, planerische und umweltbezogene Vorschriften. Bestimmte Projekte werden als von „höchstem öffentlichen Interesse und öffentlicher Sicherheit“ eingestuft, um ihre Genehmigung zu beschleunigen. Die Änderungen sollen die Abläufe für Vorhaben vereinfachen, die aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur finanziert werden.
Verkehrsminister Patrick Schnieder betonte, das Gesetz werde Verzögerungen bei dringend notwendigen Infrastrukturprojekten verhindern. Er unterstrich die Notwendigkeit schnellerer Genehmigungsverfahren, um die Projekte im Zeitplan zu halten. Doch aus verschiedenen politischen Lagern gibt es Kritik.
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Der Linken-Abgeordnete Jorrit Bosch nannte unterbesetzte Behörden als zentrales Hindernis in der Planung. Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, Swantje Henrike Michaelsen, verurteilte das Gesetz als Schwächung des Umweltschutzes und kritisierte die einseitige Fokussierung auf Autobahnen statt auf den Ausbau der Schieneninfrastruktur. Der AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons warnte vor möglichen Enteignungen und behauptete, das Gesetz beseitige eine faire Interessenabwägung.
Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, bedarf es noch der endgültigen Zustimmung des Bundesrates. Nach der Verabschiedung wird es auf Projekte des schuldenfinanzierten Infrastruktur-Sondervermögens angewendet. Zwar soll es Verzögerungen verringern, doch die Debatte über seine ökologischen und sozialen Auswirkungen hält an.
