Bundeshaushalt 2027: Wirtschaft und Gewerkschaften üben scharfe Kritik an Regierungsentwurf
Luisa Brandt
Bundeshaushalt 2027: Wirtschaft und Gewerkschaften üben scharfe Kritik an Regierungsentwurf
Der Entwurf des Bundeshaushalts 2027 der deutschen Regierung steht massiv in der Kritik von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften. Sowohl der CDU-nahe Wirtschaftsrat der CDU als auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verurteilten den Plan wegen fehlender Reformen und ungerechter Kürzungen. Beide Organisationen warnten vor negativen Folgen für die wirtschaftliche Stabilität und die öffentlichen Dienstleistungen.
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, bezeichnete den Haushalt als "nur auf dem Papier ausgeglichen". Er nannte ihn "katastrophal", da die Regierung es versäumt habe, strukturelle Reformen umzusetzen. Nach Steigers Worten ignoriert der Entwurf wachsende Haushaltslücken, verschiebt die Schuldenrückzahlung und lässt Ausgaben sowie Neuverschuldung stark ansteigen. Zwar sehe der Plan neue Einnahmequellen vor, echte Einsparungen gebe es jedoch kaum.
Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des DGB, warf der Regierung vor, in fast allen Bereichen Sparmaßnahmen durchzusetzen – mit Ausnahme der Verteidigung. Die Maßnahmen würden "weitere Verunsicherung schüren" und die Erholung der Kaufkraft sowie der Verbrauchernachfrage schwächen, so Körzell. Der DGB bezeichnete den Haushalt als "Angriff auf den Sozialstaat" und warnte, dass lebenswichtige öffentliche Dienstleistungen darunter leiden könnten.
Die Kritik unterstreicht tiefe Sorgen über die langfristigen Auswirkungen des Haushalts. Wirtschaft und Gewerkschaften sind sich einig, dass der aktuelle Entwurf das Risiko wirtschaftlicher Instabilität und einer Überlastung des öffentlichen Sektors birgt. Ohne Nachbesserungen droht der Plan, zentrale Bereiche unterzufinanzieren, während die Schulden nicht wirksam abgebaut werden.
