Bundeshaushalt 2027 droht mit 20 Milliarden Euro Finanzloch – Spardebatte entbrannt
Noah Franke
Bundeshaushalt 2027 droht mit 20 Milliarden Euro Finanzloch – Spardebatte entbrannt
Deutschlands Bundeshaushalt 2027 steht vor einer Finanzierungslücke von über 20 Milliarden Euro – künftige Defizite könnten 60 Milliarden Euro übersteigen. Die stark gestiegenen Subventionen, die sich innerhalb von sieben Jahren von 8,3 auf 59,5 Milliarden Euro erhöht haben, sorgen für Forderungen nach Kürzungen bei den Ausgaben und beim Personal.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wird am Mittwoch die zentralen Eckdaten des Haushalts 2027 dem Kabinett vorlegen. Der Bundestag stimmt dann im November über den endgültigen Etat ab.
Die Subventionen fließen derzeit in zahlreiche Bereiche, darunter Klimaschutz, die Dekarbonisierung von Verkehr und Gebäuden, den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur sowie den sozialen Wohnungsbau. Zudem fördert die Bundesregierung eine Vielzahl von Instituten, Stiftungen und Forschungseinrichtungen in verschiedenen Sektoren.
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Carsten Middelberg, Stellvertreter des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, hat eine Reduzierung des Ministerialpersonals um acht Prozent vorgeschlagen. Zudem regte er an, diese Kürzungen auf alle bundesfinanzierten Einrichtungen auszudehnen. Um die Effizienz zu steigern, empfahl Middelberg eine schrittweise Verringerung sowohl der Subventionssätze als auch des Gesamtvolumens der Fördermittel.
Die Vorschläge kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Subventionen seit 2017 um mehr als 50 Milliarden Euro gestiegen sind – was Bedenken hinsichtlich der langfristigen Tragfähigkeit der Staatsfinanzen weckt. Die Regierung muss nun entscheiden, ob sie Middelbergs Sparmaßnahmen umsetzt. Bei einer Zustimmung würden die Personalzahlen sinken und die Subventionsausgaben schrittweise reduziert. Die endgültige Haushaltsentscheidung liegt im November beim Bundestag.
