Breisachs Stadtrat entscheidet über Millionenprojekte und Satzungsänderungen
Miriam Wolf
Breisachs Stadtrat entscheidet über Millionenprojekte und Satzungsänderungen
Stadtrat von Breisach tagt am 21. April 2026 mit vollem Programm
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Der Stadtrat von Breisach kommt am 21. April 2026 zu einer Sitzung mit einer Vielzahl wichtiger Themen zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Bauvorhaben, finanzielle Anpassungen sowie Änderungen lokaler Satzungen. Den Auftakt bilden eine Bürgerfragestunde und eine Ehrung für Blutspender.
Die Sitzung beginnt mit einer 15-minütigen Fragerunde für die Öffentlichkeit, gefolgt von Bekanntgaben und einer Würdigung der örtlichen Blutspender. Im Anschluss wird der Rat einen aktualisierten Tourismusbericht prüfen.
Ein zentraler Diskussionspunkt ist die Satzung für den Stellplatz für Wohnmobile. Da das Gelände an die Breisach Marketing GmbH verpachtet wurde, soll die Regelung rückwirkend zum 1. Januar 2025 aufgehoben werden. Zudem wird über eine Verlängerung der Bebauungsplansatzung für die Umgestaltung des Marktplatzes bis zum 30. April 2028 beraten.
Finanzielle Fragen stehen besonders im Fokus: Die Erweiterung der Julius-Leber-Gesamtschule schreitet voran, wobei die geplanten Verträge für das Projekt voraussichtlich rund 1,08 Millionen Euro umfassen. Gleichzeitig droht beim Neubau der Lagerhalle der Feuerwehr eine Kostenüberschreitung von etwa 100.000 Euro.
Auch Planungsfragen nehmen breiten Raum ein. Der Rat wird vorläufige Änderungen des Flächennutzungsplans für das Gebiet "Emletweg rechts" in Merdingen erörtern. Zudem steht die Entscheidung an, wer die Bauaufsicht für die Außenanlagen im Entwicklungsgebiet Vogesenstraße III übernehmen soll.
Die in dieser Sitzung gefassten Beschlüsse werden die Infrastruktur und Finanzplanung Breisachs in den kommenden Jahren prägen. Zu den erwarteten Ergebnissen zählen die Abschaffung der Wohnmobil-Satzung, mögliche Haushaltsanpassungen für die Feuerwehr sowie Fortschritte bei zentralen Bauprojekten. Die Entscheidungen des Rates werden sich unmittelbar auf lokale Dienstleistungen und die Stadtentwicklung auswirken.
