Brandenburgs Regierung startet mit SPD-CDU-Koalition und Superministerium neu
Ella Hofmann
Brandenburgs Regierung startet mit SPD-CDU-Koalition und Superministerium neu
Brandenburgs Landesregierung steht nach dem Scheitern der SPD-BSW-Koalition im Januar vor einem umfassenden Umbruch. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat nun Sondierungsgespräche mit der CDU aufgenommen, die zu weitreichenden personellen Veränderungen in Schlüsselressorts führen.
Die bisherige Zusammenarbeit zwischen SPD und BSW war zu Beginn des Jahres zerbrochen und zwang die Landesregierung zu einer Neuaufstellung. Eine der markantesten Änderungen betrifft Britta Müller, die anderthalb Jahre lang als Brandenburgs Gesundheitsministerin amtierte. In ihrer Amtszeit löste sie langjährige Konflikte – etwa bei der Finanzierung von Krankentransporten oder der Beibehaltung der kostenfreien Notrufnummer 112. Zudem initiierte sie Reformen wie die "Polikliniken Deluxe", ein Modell für eine bessere Vernetzung der ambulanten Versorgung, und richtete Schutzambulanzen für Kinder ein. Obwohl sie nach dem Koalitionsbruch ihr Amt verlor, werden ihre politischen Weichenstellungen die Gesundheitsversorgung in der Region nachhaltig prägen.
Müller hatte ihren Austritt aus der BSW damit begründet, sich ganz ihrer Arbeit als Ministerin widmen zu wollen – "ohne politische Ablenkungen" im Dienst der Brandenburgischen Bevölkerung. Unterdessen übernimmt René Wilke, bisheriger Innenminister, die Leitung eines neu geschaffenen "Superministeriums", das die Ressorts Arbeit, Soziales, Gesundheit und Migration bündelt. Diese Zusammenlegung spiegelt den Ansatz der neuen SPD-CDU-Koalition wider, die Regierungsarbeit effizienter zu gestalten.
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Eine weitere zentrale Personalie ist Daniel Keller, der bisherige Wirtschaftsminister, der künftig das Finanzressort übernehmen soll. Mit dem Umbruch soll nach monatelanger Unsicherheit Stabilität in die Landesregierung zurückkehren. Die neue Koalition will bestehende Reformen fortführen, zugleich aber auch eigene Schwerpunkte setzen.
Die SPD-CDU-geführte Regierung wird nun Müllers Gesundheitsinitiativen unter Wilkes Führung vorantreiben. Mit einem umstrukturierten Kabinett und einem erweiterten Ministerium für Soziales und Gesundheit bereitet sich Brandenburgs Verwaltung auf eine neue Phase vor. Die Veränderungen folgen auf monatelange politische Turbulenzen und markieren einen deutlichen Bruch mit den Herausforderungen der alten Koalition.
