Brandenburgs Koalition nach 100 Tagen: Ehrgeizige Pläne und wachsende Kritik
Miriam Wolf
Brandenburgs Koalition nach 100 Tagen: Ehrgeizige Pläne und wachsende Kritik
Brandenburgs rot-schwarze Koalition zieht Bilanz nach 100 Tagen
Die rot-schwarze Koalition aus SPD und CDU in Brandenburg hat ihre ersten 100 Tage im Amt hinter sich. Beide Parteien beschreiben die Zusammenarbeit als reibungslos und effizient – doch nicht alle Beobachter teilen diesen Optimismus. Kritiker äußern deutliche Vorbehalte gegen das Bündnis.
Die Koalition hat sich ehrgeizige finanzpolitische Ziele gesetzt: Bis 2027 und 2028 sollen die Haushalte ausgeglichen werden, um ein Defizit von einer Milliarde Euro abzubauen. Dafür sind spürbare Kürzungen in mehreren Ministerien geplant, während Bildung und Gesundheit nur geringfügig betroffen sein sollen.
Einige Vorhaben sind bereits umgesetzt: So wurden die Berufungsverfahren für Hochschulprofessoren beschleunigt und Maßnahmen zur Bürokratieabbau eingeleitet. Im Herbst folgen weitere Reformen, darunter eine Landarztquote und die Zulassung unbemannter Mini-Supermärkte.
Zusätzliche Gesetze sind in Vorbereitung. Geplant sind unter anderem erweiterte Polizeibefugnisse, eine Reform der Kita-Finanzierung sowie die Verpflichtung zu Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen. Gleichzeitig belastet ein Urteil des Verfassungsgerichts zu Beamtengehältern den Haushalt – die Mehrkosten werden auf 300 bis 600 Millionen Euro geschätzt.
Trotz der betonten Harmonie in der Koalition bleibt Skepsis. BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders warnte, das Bündnis werde keine positiven Ergebnisse bringen.
Die ersten 100 Tage waren geprägt von finanziellen und sozialen Reformen, weitere Vorhaben stehen noch in diesem Jahr an. Nun muss die Regierung ihre Haushaltsziele mit dem zusätzlichen Druck durch das Gehaltsurteil in Einklang bringen.
