Berlins Abgeordnetenhaus debattiert vor der Sommerpause über Antisemitismus, Mobilität und Wirtschaft
Ella Hofmann
Berlins Abgeordnetenhaus debattiert vor der Sommerpause über Antisemitismus, Mobilität und Wirtschaft
Berlins Abgeordnetenhaus hält vor der Sommerpause seine vorletzte Plenarsitzung ab. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr und steht ganz im Zeichen eines dicht gepackten Programms mit mehreren zentralen Themen.
Zunächst befassen sich die Abgeordneten mit dem Abschlussbericht der Enquete-Kommission zu Antisemitismus, Rassismus und muslimfeindlicher Feindseligkeit. Zudem werden die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zur rechtsextremen Verbrechensserie in Neukölln ausgewertet.
Auf der Tagesordnung steht auch die Debatte über Änderungen des Berliner Mobilitätsgesetzes. Zudem soll das Abgeordnetenhaus einer Novelle des Landesvergabegesetzes zustimmen, die das Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge vereinfachen und die Einhaltung von Tariftreue-Regelungen sicherstellen soll.
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Die CDU-Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Wirtschaft und Beschäftigung in Berlin“ beantragt. Darüber hinaus wird in der Sitzung die wirtschaftliche Lage der Hauptstadt bewertet.
Vor der Sommerpause stehen damit zahlreiche drängende Fragen auf der Agenda. Die Beschlüsse könnten weitreichende Folgen für die öffentliche Auftragsvergabe, Verkehrsregelungen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Stadt haben. Die Debatten werden die Weichen für zentrale Politikbereiche und die Zukunft Berlins stellen.
