Berliner Buchhandlung verklagt Kulturminister wegen Extremismus-Vorwürfen
Ella Hofmann
Berliner Buchhandlung verklagt Kulturminister wegen Extremismus-Vorwürfen
Berliner Buchhandlung "Zur schwankenden Weltkugel" verklagt Kulturminister Wolfram Weimer wegen Extremismusvorwürfen
Die Berliner Buchhandlung "Zur schwankenden Weltkugel" hat Klage gegen Deutschlands Kulturminister Wolfram Weimer (parteilos) erhoben. Der Vorwurf: Weimer diffamiere das Geschäft, indem er ihm die Förderung politischer Extremismen vorwerfe. Der Streit eskalierte, nachdem der Minister die Buchhandlung von der Shortlist für den Deutschen Buchhandlungspreis strich – mit Verweis auf "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse".
Die linksgerichtete Buchhandlung hat nun einen Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht, um zu verhindern, dass die Regierung sie als extremistisch brandmarkt. Weimer zeigt sich unbeeindruckt und beharrt darauf, sein Vorgehen sei rechtmäßig.
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Ausschluss vom Buchhandlungspreis entfacht Konflikt Den Anfang nahm die Kontroverse, als Weimer "Zur schwankenden Weltkugel" im Vorfeld der Vergabe des Deutschen Buchhandlungspreises 2026 von der Auswahl strich. Als Begründung führte er an, es lägen "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse" vor – ohne jedoch konkrete Bücher, Veranstaltungen oder Aktivitäten zu nennen. Stattdessen schien die Entscheidung vor allem auf das generell linke Profil der Buchhandlung abzuzielen, das sich durch antikapitalistische Parolen und Kritik an Regierungspolitik auszeichnet.
Die Betreiber der Buchhandlung forderten Weimer daraufhin auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben und von weiteren Äußerungen abzusehen. Als dieser sich weigerte, gingen sie juristisch gegen ihn vor. Beim Berliner Verwaltungsgericht (Aktenzeichen: VG 6 L 229/26) beantragten sie per Eilverfahren, dem Minister und seinem Haus zu untersagen, den Laden öffentlich als extremistisch zu bezeichnen. Das Gericht bestätigte den Eingang des Antrags, ein Termin für eine Entscheidung steht jedoch noch aus.
Weimer rechtfertigt seine Haltung In einem Interview mit der "Zeit" verteidigte Weimer seine Position: Steuerfinanzierte Preise dürften nicht an "politische Extremisten" vergeben werden. Sein Ministerium betonte zudem, Regierungsmitglieder müssten die Freiheit haben, solche Bewertungen vorzunehmen. Ein Sprecher Weimers erklärte, der Minister werde seine Äußerungen nicht zurücknehmen und habe die geforderte Unterlassungserklärung nicht unterzeichnet.
Buchhandlung mit klarer politischer Ausrichtung Die "Zur schwankenden Weltkugel" wurde 2002 als Teil des linkspolitischen "Schwarze Risse"-Kollektivs gegründet und spezialisiert sich auf Politik, Philosophie und Belletristik. In ihren Schaufenstern prangen oft Parolen wie "Freizügigkeit für alle Menschen! Abschotten & Abschiebungen sind tödlich". Zwar ist die politische Haltung der Buchhandlung seit Langem bekannt, doch ist es das erste Mal, dass sie offiziell mit Extremismusvorwürfen konfrontiert wird.
Rechtliche Auseinandersetzung mit ungewissem Ausgang Nun liegt der Ball beim Berliner Verwaltungsgericht. Wann eine Entscheidung fällt, ist unklar. Die Buchhandlungsbetreiber werfen Weimer vor, ihr Geschäft durch seine Äußerungen pauschal zu stigmatisieren. Das Kulturministerium hingegen besteht darauf, dass der Ausschluss vom Preis eine rechtmäßige Maßnahme auf Grundlage verfassungsschützerischer Bedenken sei.
Mögliche Signalwirkung für kulturelle Institutionen Das Verfahren könnte richtungsweisend werden: Es geht um die Frage, wie weit staatliche Stellen politische Äußerungen in kulturellen Einrichtungen bewerten – und welche Konsequenzen sie daraus ziehen dürfen.
