Berlin führt Mietregister ein: Mehr Transparenz gegen überhöhte Mieten
Miriam Wolf
Berlin führt Mietregister ein: Mehr Transparenz gegen überhöhte Mieten
Berlins rot-schwarze Koalition plant Mietspiegel vor der Sommerpause
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Die Berliner Koalition aus SPD und CDU will noch vor der Sommerpause ein Mietregister einführen. Das Vorhaben soll für mehr Transparenz auf dem Berliner Mietmarkt sorgen, auf dem rund 1,8 Millionen Verträge bestehen. Die Verantwortlichen erhoffen sich davon eine Eindämmung überhöhter Mieten und weniger Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern.
Das Register wird von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen betreut. Es erfasst zentrale Daten zu Mietwohnungen wie Adresse, Wohnfläche, Zimmerzahl und Kaltmiete. Zudem prüft das System, ob die Mieten die gesetzlichen Grenzen überschreiten – als überhöht gelten dabei Preise, die mehr als 20 Prozent über dem Vergleichsmietwert liegen.
Das Register ist ein zentraler Bestandteil des Wohnsicherungsgesetzes, das am 2. Juli verabschiedet werden soll. Liegt die Miete sogar mehr als 50 Prozent über dem Referenzwert, könnte dies als Straftatbestand gewertet werden. Vermieter könnten ihre Forderungen freiwillig anpassen, um rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden – was zu Mietsenkungen ohne Konflikte führen könnte.
Die Koalition sieht in dem Register ein Vorbild für andere Bundesländer. Die Einführung erfolgt vor dem Hintergrund steigender Mieten und der Forderung nach besserer Marktkontrolle. Ziel ist ein fairerer Mietmarkt in Berlin, der Mieter wie Vermieter gleichermaßen als Orientierung dient. Sollte sich das System bewähren, könnten ähnliche Maßnahmen bundesweit Schule machen.
