Berlin beschließt neues Mieterschutzgesetz vor der Landtagswahl im Februar
Luisa Brandt
Berlin beschließt neues Mieterschutzgesetz vor der Landtagswahl im Februar
Berlins Regierungsbündnis einigt sich auf neues Wohnungsgesetz vor der Landtagswahl in fünf Monaten
Die Koalition aus CDU und SPD in Berlin hat sich auf ein Gesetzespaket verständigt, das den Mieterschutz stärken und bürokratische Hürden abbauen soll – kurz vor den anstehenden Wahlen im Februar. Kernstücke der Vereinbarung sind ein digitales Mietspiegelregister und strengere Regeln für die Preisgestaltung bei möblierten Wohnungen.
Im Mittelpunkt steht ein Mietspiegel, der die Mieten von 2,2 Millionen Haushalten erfasst. Das System soll überhöhte Mieten und mögliche Ausbeutung aufdecken und durch seine digitale Ausrichtung Papierkram reduzieren sowie den Datenschutz verbessern.
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Zudem werden die Aufgaben von Hausmeistern in landeseigenen Wohnungsunternehmen ausgeweitet. Das Paket vereinfacht die Umwandlung leerstehender Gewerbeimmobilien in Wohnungen – eine Maßnahme gegen den Wohnungsmangel in der Hauptstadt. Bei möblierten Wohnungen sollen schärfere Mietpreiskontrollen übertezuerte Forderungen verhindern.
Trotz der Fortschritte bleibt die Koalition in der Frage der Anwohnerparkausweise gespalten: Während die SPD höhere Gebühren für Parkvignetten fordert, blockiert die CDU den Vorschlag weiterhin. Dirk Stettner (CDU) und Raed Saleh (SPD) werden die weiteren Details am Mittwoch im Abgeordnetenhaus vorstellen.
Die neuen Gesetze müssen noch vor der Wahl im Februar verabschiedet werden. Der digitale Mietspiegel soll die Preisentwicklung für Millionen Mieter überwachen, während vereinfachte Umwandlungsverfahren mehr Wohnraum schaffen könnten. Die Streitfrage um die Parkausweise bleibt jedoch vorerst ungelöst.
