Banaszak fordert Tempolimit und 9-Euro-Ticket gegen hohe Energiepreise
Ella Hofmann
Banaszak fordert Tempolimit und 9-Euro-Ticket gegen hohe Energiepreise
Grünen-Chef Felix Banaszak schlägt Maßnahmen gegen steigende Sprit- und Energiepreise vor
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Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat neue Vorschläge vorgelegt, um die stark gestiegenen Kraftstoff- und Energiekosten einzudämmen. Dazu gehören ein temporäres Tempolimit, eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne sowie die Rückkehr des 9-Euro-Monatstickets für den Öffentlichen Nahverkehr. Die Bundesregierung hat einige dieser Ideen jedoch bereits abgelehnt.
Banaszak kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz und dessen Koalition scharf, weil sie in der Energiekrise nicht entschlossen genug handelten. Er betonte, die Bevölkerung sei bereit, Einschnitte zu akzeptieren – vorausgesetzt, die Politik zeige klare Führung und ein überzeugendes Konzept.
Der Grünen-Chef forderte ein befristetes Tempolimit, um den Spritverbrauch zu senken und die Preise zu entlasten. Die Bundesregierung lehnte dies ab: Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) argumentierte, dass langsameres Fahren ohnehin Kraftstoff spare und keine gesetzliche Regelung nötig sei. Die Unionsfraktion lehnte auch Tempolimits oder autofreie Tage ab und setzte stattdessen seit dem 1. April 2026 eine tägliche Preisaktualisierung für Sprit auf mittags 12 Uhr durch.
Banaszak plädierte zudem für eine Übergewinnsteuer auf Ölkonzerne, um die Stromkosten für Haushalte zu senken. Ein weiterer Vorschlag war die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets, um mehr Menschen zum Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn zu bewegen. Umweltverbände wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützen ähnliche Forderungen, doch die Regierung zeigte sich bisher nicht bereit, sie umzusetzen.
Die aktuelle Strategie der Bundesregierung setzt auf die Begrenzung täglicher Preisschwankungen bei Kraftstoffen statt auf Tempolimits. Banaszaks Vorschläge – darunter das Tempolimit und die Übergewinnsteuer – bleiben umstritten. Bisher gibt es keine konkreten Pläne, das 9-Euro-Ticket wieder einzuführen oder strengere Sparmaßnahmen im Verkehrssektor zu beschließen.
