Baden-Württemberg weitet Extremismus-Prävention seit 2015 stetig aus
Luisa Brandt
Baden-Württemberg weitet Extremismus-Prävention seit 2015 stetig aus
Baden-Württemberg baut seine Maßnahmen gegen Extremismus seit einem Jahrzehnt kontinuierlich aus. Bereits 2015 führte das Land ein Anti-Terror-Paket ein, das auf Prävention und bessere Abstimmung abzielte. Seither hat sich der Ansatz weiterentwickelt und umfasst mittlerweile ein breiteres Spektrum an Bedrohungen – darunter rechtsextreme und andere Formen des Extremismus.
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Im Februar 2015 startete die Landesregierung das Anti-Terror-Paket, um Extremismus entschlossener zu bekämpfen. Das Programm sah mehr Personal für Polizei und Nachrichtendienste vor und stärkte die Vernetzung zwischen den Behörden. Noch im selben Jahr wurde beim Innenministerium für Digitalisierung und Migration das Kompetenzzentrum zur Koordinierung des Präventionsnetzwerks gegen islamistischen Extremismus (KPEBW) eingerichtet. Seine Aufgabe bestand darin, die Zusammenarbeit mit staatlichen, kommunalen und nichtstaatlichen Partnern zu verbessern.
2018 wurde das KPEBW in Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg (konex) umbenannt – verbunden mit einem erweiterten Auftrag: Statt sich nur auf islamistischen Extremismus zu konzentrieren, sollte nun allen Formen des Extremismus begegnet werden. Damals wurde auch der Rechtsextremismus offiziell in seinen Zuständigkeitsbereich aufgenommen. Künftig soll der Fokus zudem auf linksextreme und ausländische Extremismusbestrebungen ausgeweitet werden.
Trotz dieser Anpassungen gibt es jedoch keine konkreten Angaben, wie sich die Arbeit von konex auf die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren in der Region auswirkt. Die Strategie des Landes hat sich damit von einer engen Fixierung auf islamistischen Extremismus hin zu einem umfassenderen Ansatz gewandelt. Mit den laufenden Anpassungen des konex-Mandats streben die Behörden eine bessere abgestimmte Reaktion auf verschiedene extremistische Bedrohungen an. Unklar bleibt vorerst, welche langfristigen Auswirkungen dies auf die Partnerschaften mit lokalen Organisationen haben wird.
