Angela Merkels Comeback: Wie sie die EU-KI-Regulierung und Demokratie-Risiken bewertet
Ella Hofmann
Angela Merkels Comeback: Wie sie die EU-KI-Regulierung und Demokratie-Risiken bewertet
Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach der Verleihung des Europäischen Verdienstordens wieder in den Fokus der politischen Öffentlichkeit gerückt. Ihr Wiederauftritt fällt in eine Phase, in der der neue KI-Gesetzesrahmen der EU wegen übermäßiger Regulierung in der Kritik steht. Das Gesetz, das die künstliche Intelligenz steuern soll, hat eine Debatte über mögliche Innovationshemmnisse und die Belastung kleinerer Unternehmen ausgelöst.
Die Auszeichnung wurde Merkel von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einer prominent besetzten Veranstaltung überreicht. Als Ehrengast war sie gemeinsam mit ihrem einstigen Zögling Friedrich Merz anwesend – ihr erster großer öffentlicher Auftritt seit ihrem Rückzug aus der Politik.
In ihrer Dankesrede betonte Merkel die Gefahren, die von sozialen Medien und künstlicher Intelligenz für die Demokratie ausgehen. Zwar sei Regulierung nicht perfekt, doch unverzichtbar, um diese Risiken einzudämmen. Ihre Haltung deckt sich mit dem EU-KI-Gesetz, dem weltweit ersten umfassenden Regelwerk für den Umgang mit künstlicher Intelligenz.
Kritiker hingegen werfen der Gesetzgebung vor, zu bürokratisch zu sein. Sie warnen, dass übertriebene Vorschriften kleine KI-Unternehmen ersticken und ihre globale Wettbewerbsfähigkeit schwächen könnten. Trotz dieser Bedenken hat Deutschland massiv in den Sektor investiert: Zwischen 2013 und 2024 flossen rund 13 Milliarden Euro in die KI-Entwicklung.
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Merkel setzt sich seit Langem für eine Regulierung der künstlichen Intelligenz ein. Zwar räumt sie ein, dass dabei Fehler passieren können, doch diese gehörten zum Lernprozess dazu. Sie sieht in der Branche großes Potenzial für Deutschland – mit der Chance, milliardenschwere Unternehmen hervorzubringen und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.
Der KI-Gesetzesrahmen der EU gilt nun als richtungsweisend, bleibt aber umstritten. Merkels Rückkehr in die öffentliche Debatte unterstreicht die anhaltende Diskussion darüber, wie sich Innovation und Kontrolle in Einklang bringen lassen. Angesichts der beträchtlichen deutschen Investitionen in künstliche Intelligenz wird die Wirkung des Gesetzes auf den Sektor in den kommenden Jahren genau beobachtet werden.
