Ampelkoalition gönnt sich Osterpause – doch die großen Baustellen warten schon
Luisa Brandt
Ampelkoalition gönnt sich Osterpause – doch die großen Baustellen warten schon
Die deutsche Ampelkoalition gönnt sich über die Osterfeiertage eine kurze Auszeit, um innezuhalten und neue Kraft zu schöpfen. Steffen Bilger, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, schlägt diese Pause als Gelegenheit vor, um sich zu erholen, bevor die großen Herausforderungen der kommenden Zeit angepackt werden. Wichtige Entscheidungen zu Finanzierungen, Haushalten und Gesundheitsreformen wurden bereits seit Wochen aufgeschoben.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die Oster-"Reflexionsphase" Anfang April 2026 angekündigt. Seither haben Spannungen zwischen SPD, Grünen und FDP die Arbeit an zentralen Gesetzesvorhaben blockiert. Die Haushaltsreformen für 2026, Aktualisierungen des Klimapakets sowie Debatten über Migrationspolitik und Energiesubventionen wurden allesamt vertagt – bis Ende April kam kein einziges großes Gesetzesvorhaben durch.
Bilger sieht die Osterpause als notwendigen Moment des Innehaltens, um neu durchzustarten. Er erwartet, dass die Koalition mit frischem Elan und größerer Geschlossenheit zurückkehrt. Nach den Feiertagen stehen drängende Themen auf der Agenda, darunter Vorschläge zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sowie die Weichenstellung für den Haushalt 2027.
Die Atempause der Koalition folgt auf wochenlange Verzögerungen bei zentralen politischen Vorhaben. Bilger macht deutlich, dass noch viel Arbeit vor der Regierung liege, doch er ist überzeugt, dass die Auszeit helfen wird, anschließend zielstrebiger voranzukommen. Nach Ostern haben die Finanzierung des Gesundheitssystems und die Haushaltsplanung für 2027 nun oberste Priorität.
