Aiwanger attackiert EU-Klimapolitik: "Europa macht sich lächerlich"
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger unterstützt 40 deutsche Großunternehmen in ihrer Kritik an der EU-Klimapolitik. Er argumentiert, dass sich Europa mit dem Green Deal und den CO₂-Vorgaben selbst Wettbewerbsnachteile einhandle. Die aktuelle Situation sei für den Kontinent „peinlich“, so Aiwanger.
Der Minister zeigte sich verärgert darüber, dass sich europäische Wirtschaftsführer genötigt sahen, einen Brief an die EU-Kommission und Präsidentin Ursula von der Leyen zu richten. Dies sei ein Zeichen der Verzweiflung vieler Unternehmen, die mit hohen Kosten zu kämpfen hätten.
Mittlerweile liege der CO₂-Preis in Europa bei 80 Euro pro Tonne – eine erhebliche Belastung für die Wirtschaft. Aiwanger warnt, dass diese Politik Europa ins Abseits dränge, während andere Regionen vorankämen. Zudem verwies er auf das Scheitern der Lissabon-Strategie, die Europa bis 2010 zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt machen sollte.
Die EU müsse nun zügig regulatorische Hürden abbauen, fordert Aiwanger. Andernfalls drohten Arbeitsplatzverluste und ein Schwinden der industriellen Stärke. Die Welt beobachte Europas Klimapolitik mit „Spott und Hohn“, so der Minister.
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Aiwangers Position deckt sich mit den Sorgen großer deutscher Konzerne. Die hohen Kosten des Emissionshandels und strenge Klimavorgaben setzen die europäische Industrie unter Druck. Er pocht auf dringende Reformen, um die Wirtschaft zu schützen und die globale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.
