Abschiebung der Illerkirchberg-Täter: Deutschland setzt umstrittenes Taliban-Abkommen um
Miriam Wolf
Letzter Illerkirchberg-Vergewaltiger abgeschoben - Abschiebung der Illerkirchberg-Täter: Deutschland setzt umstrittenes Taliban-Abkommen um
Vier Männer, die mit der Gruppenvergewaltigung von Illerkirchberg aus dem Jahr 2019 in Verbindung stehen, wurden aus Deutschland abgeschoben. Unter den Abgeschobenen befand sich ein irakischer Staatsbürger sowie drei Afghanen, die alle wegen ihrer Beteiligung an der Straftat verurteilt worden waren. Die Abschiebung erfolgte auf Grundlage eines neuen Abkommens zwischen Deutschland und den Taliban, das direkte Rückführungen ohne die Einschaltung Dritter ermöglicht.
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Die Abschiebungen beenden ein langes juristisches Nachspiel im Fall Illerkirchberg. Unter den Betroffenen war auch ein 22-jähriger Täter, der wegen der Gruppenvergewaltigung einer Minderjährigen zu mehreren Jahren Haft verurteilt worden war. Zwei weitere Verurteilte aus Baden-Württemberg wurden im Rahmen derselben Vereinbarung in ihre Herkunftsländer zurückgeführt.
Es handelte sich um den ersten Charterflug, der im Rahmen einer bilateralen Vereinbarung direkt mit den Taliban organisiert wurde. An Bord befanden sich Personen, die wegen schwerer Straftaten verurteilt worden waren, darunter Sexualdelikte, gewalttätige Übergriffe und Drogenstraftaten. Anders als in früheren Fällen fungierte diesmal kein anderes Land als Vermittler.
Das Abkommen steht in der Kritik, da die Taliban für ihre schwerwiegenden Verstöße gegen die Menschenrechte bekannt sind. Trotz internationaler Isolation setzte Deutschland die Abschiebungen durch und schloss damit eine Reihe von Rückführungen unter den neuen Bedingungen ab. Auch der letzte Verurteilte aus dem Fall Illerkirchberg gehörte zu den nach Afghanistan Abgeschobenen.
Mit den Abschiebungen ist das Kapitel um den Gruppenangriff von Illerkirchberg vorerst abgeschlossen – alle vier verurteilten Männer wurden aus Deutschland entfernt. Die Aktion unterstreicht zudem die fortgesetzte Praxis der Bundesregierung, für solche Überstellungen direkte Absprachen mit den Taliban zu treffen. Wie viele weitere Verurteilte aus Baden-Württemberg im vergangenen Jahr unter ähnlichen Vereinbarungen abgeschoben wurden, gaben die Behörden nicht bekannt.
