300 Menschen fordern in Mainz Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Ella Hofmann
300 Menschen fordern in Mainz Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Rund 300 Menschen versammelten sich am Samstag in Mainz, um eine verfassungsrechtliche Überprüfung rechtsextremer Parteien zu fordern. Die Kundgebung war Teil der PRÜF-Kampagne, die eine Prüfung dieser Gruppierungen nach deutschem Recht anmahnt. Die Polizei meldete keine Störungen während der Veranstaltung.
Die Demonstrantinnen und Demonstranten hielten Schilder mit Botschaften wie „Darf man das denn nicht mal überprüfen?“ oder „Übrigens: Kontrolle schützt die Freiheit“ hoch. Der Name der Kampagne, PRÜF, steht für „prüfen“ und spiegelt ihr Anliegen wider.
Das Bundesverfassungsgericht ist befugt, rechtsextreme Parteien zu untersuchen und gegebenenfalls zu verbieten. Ein solches Verfahren kann jedoch nur vom Bundestag, Bundesrat oder der Bundesregierung eingeleitet werden. Die Hürden für ein Parteiverbot bleiben nach geltendem Recht hoch.
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Die Demonstration in Mainz endete friedlich. Die Organisatorinnen und Organisatoren betonten die Notwendigkeit einer rechtlichen Überprüfung rechtsextremer Parteien. Sollte ein solches Verfahren angestoßen werden, wären hohe staatliche Institutionen und das Gericht eingebunden.
