250 Frauen fordern radikale Reformen gegen männliche Gewalt und Femizide
Miriam Wolf
250 Frauen fordern radikale Reformen gegen männliche Gewalt und Femizide
Ein Bündnis von 250 prominenten Frauen in Deutschland hat einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, um männliche Gewalt zu bekämpfen. Ihre Forderungen umfassen weitreichende Rechtsreformen – von strengeren Einwilligungsregelungen bis hin zu neuen Straftatbeständen. Ein zentraler Vorschlag ist die Einführung von Femizid als eigenständiges Verbrechen im deutschen Strafgesetzbuch.
Die Gruppe setzt sich für ein Modell der ausdrücklichen Zustimmung – oft als "Nur ein Ja heißt Ja" bezeichnet – ein, das im Sexualstrafrecht verankert werden soll. Damit würde der juristische Fokus von der Abwesenheit von Widerstand auf eine klare, aktive Einwilligung verlegt.
Zudem fordern sie, dass nicht einvernehmliche, sexualisierte Deepfake-Inhalte unter Strafe gestellt werden. Eine weitere Forderung zielt auf sogenannte "Entkleidungs-Apps" ab, die mithilfe von KI Menschen auf Fotos digital entkleiden. Die Initiative besteht darauf, dass solche Tools vollständig verboten werden müssen.
Über die Einführung neuer Straftatbestände hinaus sieht der Plan ein digitales Schutzgesetz vor. Dieses würde Plattformen zwingen, schädliche Inhalte schneller zu löschen und bei der Identifizierung der Verantwortlichen zu helfen. Die Vorschläge kommen zu einer Zeit, in der Deutschland diskutiert, ob ein eigener Straftatbestand für Femizide geschaffen werden soll – trotz anhaltender rechtlicher Herausforderungen bei der Definition solcher Taten. Das Bundesjustizministerium hat bereits einen Gesetzentwurf angekündigt, der einige dieser Anliegen aufgreift.
Seit 2020 arbeitet die Strafrechtskommission daran, den Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu stärken. Dazu gehörten unter anderem Verschärfungen bei der Durchsetzung bestehender Gesetze, etwa der Nachstellungsparagraph § 238. Rechtsexperten sind jedoch uneins, ob ein eigenständiger Femizid-Tatbestand klar definiert werden kann.
Der Plan des Bündnisses skizziert konkrete rechtliche Änderungen, die geschlechtsspezifische Gewalt reduzieren sollen. Würden die Reformen umgesetzt, wären sie ein bedeutender Wandel in der Art und Weise, wie Deutschland mit Verbrechen wie Femiziden, digitalem Missbrauch und nicht einvernehmlichen sexualisierten Inhalten umgeht. Der anstehende Gesetzentwurf des Justizministeriums wird zeigen, wie viele dieser Forderungen offizielle Unterstützung erhalten.
